Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne

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Foto: Israelische Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi (Jordanien) die Annexionspläne von Israel im Westjordanland scharf kritisiert. „Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. „Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.“

Man sei sich ferner darin einig, „dass ein solcher Schritt ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein großes Hindernis für die Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden und gerechten Friedens darstellen würde“. Man betone das „nachdrückliche“ Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen VN-Resolutionen. Die Außenminister boten dabei ihre Unterstützung an, „einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen“.