Menschenrechtsaktivist fordert mehr Engagement in der Türkei

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Foto: Türkische Flagge (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 wegen angeblichen Terrorverdachts in der Türkei in Haft saß, hat Politik und Wirtschaft in Deutschland aufgefordert, sich engagierter gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu wenden. „Gerade die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten ist ein Feld, auf dem wir in Deutschland noch viel mehr tun könnten – auch vonseiten der Politik“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es bräuchte da klarere Botschaften. Da ist Spielraum nach oben.“ Konkret schlug Steudtner vor: „Man sollte Bürgschaften für deutsche Unternehmen an die Umsetzung von Menschenrechten in der Türkei knüpfen. Deutsche Unternehmen selbst sollten überlegen, ob das Wirtschaften in der Türkei in Einklang steht mit ihren ethischen Grundlagen.“

Es sei „sicher sinnvoll, im Kontakt zu bleiben“. Sonst könne man keinen Druck ausüben. „Aber die deutsche Seite sollte klar machen: Größere Investitionen in der Türkei und Kooperationen mit der Türkei gibt es nur, wenn sich die menschenrechtliche Situation massiv verbessert.“

Der 48-Jährige warf der Türkei nach der Vertagung des Prozesses gegen den Journalisten Deniz Yücel zudem vor, solche Verzögerungen gezielt einzusetzen. „Die Vertagungen gehorchen einer Strategie der Repression“, sagte er dem RND. Sie dienten dazu, den finanziellen Aufwand zu erhöhen und die Belastung aufrecht zu erhalten. „Das hält uns nicht davon ab, weiter Menschenrechtsarbeit zu machen. Aber natürlich ist das zum Teil zermürbend.“ Schließlich mache die Anklage auf Terrorunterstützung die Arbeit im Menschenrechtsbereich nicht leichter. „Denn wir wissen, dass das türkische Justizministerium über Interpol auch auf Menschen außerhalb der Türkei zugreift. Das könnte uns ebenfalls passieren, deshalb sind wir extrem vorsichtig“, so Steudtner. Er und weitere Menschenrechtsaktivisten wurden Anfang Juli 2017 bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen, berichtet das RND. Nach der ersten Anhörung im Oktober 2017 kamen Steudtner und die anderen frei, und er reiste aus, die Anklage blieb jedoch bestehen. Der Prozess gegen Steudtner, der in Berlin lebt, wurde im Februar verschoben und im April erneut.