Italien hält an Haushaltsplan fest

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Foto: Giuseppe Conte (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Giuseppe Conte (über dts Nachrichtenagentur)
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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die italienische Regierung hält trotz der Kritik der EU-Kommission an ihren umstrittenen Haushaltsplänen fest. „Der Budgetentwurf für 2019 bleibt unverändert“, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in Rom. Man werde aber die selbst gesetzte Grenze bei der Neuverschuldung nicht überschreiten, versprach er.

In einem Brief an die EU-Kommission, über den mehrere Medien übereinstimmend berichten, hatte der italienische Finanzminister Giovanni Tria zuvor deutlich gemacht, dass man an dem Haushaltsplan festhalte, auch wenn er nicht den Regeln des EU-Stabilitätspakts entspreche. Dieser Schritt sei „hart, aber nötig“, schreibt Tria. Die Etat-Pläne der italienischen Regierung sehen für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. In Brüssel soll am Dienstag über das weitere Vorgehen entschieden werden.