Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil

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Foto: Israelische Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Israelische Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. „Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei“, sagte Issacharoff der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Es diene lediglich „als Instrument in der politischen Kampagne gegen Israel“, so der israelische Botschafter weiter.

Das höchste europäische Gericht hatte am Dienstag geurteilt, dass Produkte aus den besetzten Gebieten in allen EU-Ländern als solche gekennzeichnet werden müssen. Bisher waren nur wenige EU-Länder einer entsprechenden Leitlinie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2015 gefolgt. Israels Botschafter will aber trotz des EuGH-Urteils verhindern, dass Produkte aus den besetzten Gebieten in Deutschland in Zukunft als solche gekennzeichnet werden.

„Wir fordern Deutschland auf, diese fehlerhafte Entscheidung nicht umzusetzen“, sagte Issacharoff der „Welt“.