Bundesregierung besorgt über Siedlungsbau im Westjordanland

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Foto: Gazastreifen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Gazastreifen (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über die Nahostkonflikt-Entwicklung im Westjordanland gezeigt und sieht die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. „Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über Berichte, nach denen in der vergangenen Woche der Bau und Ausschreibungen von tausenden neuer Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt wurden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Demnach betrachte die Bundesregierung die Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung.

Medienberichten zufolge hat am 04.04. die alle drei Monate zusammentretende israelische Oberste Planungsbehörde der Zivilverwaltung (Higher Planning Council of the Civil Administration) 28 Pläne für den Bau von mindestens 3.659 neuen Wohneinheiten gebilligt. Davon seien mindestens 2.656 Wohneinheiten in Siedlungen östlich der Sperranlage, viele (1.200) in isolierten Siedlungen tief im Westjordanland. Zuletzt hatte das Planungskomitee am 25./26.12.2018 Baupläne für 2.191 Wohneinheiten in Siedlungen genehmigt.

„Sollten sich diese Berichte bestätigen, sähe die Bundesregierung darin eine weitere Unterminierung einer Lösung dieses seit Jahrzehnten andauernden Konflikts“, sagte die Sprecherin weiter. Daher appelliere die Bundesregierung an die israelischen Behörden, „auf alle Schritte zu verzichten, die eine Zwei Staaten-Lösung erschweren oder unmöglich machen“. Die Bundesregierung stehe weiter fest zu den international vereinbarten Prinzipien einer verhandelten Friedenslösung.